Rechtsprechung
| LG Hannover, 11.11.1982 - 30 A 20/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 194
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.03.1999 - 3 ARs 2/99
'Antiserbische Bewegung' - § 121 Abs. 2 StPO; § 270 StPO, keine Bindungswirkung …
Streitig ist nur, ob der nichtige Verweisungsbeschluß die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht fortbestehen läßt (OLG Schleswig NStZ 1981, 491, 492; LG Hannover StV 1983, 194;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 270 Rdn. 37;… Schlüchter in SK-StPO § 270 Rdn. 26, 28) oder ob ihm "Transportwirkung" zukommt, er also die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, anhängig macht (…so wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 270 Rdn. 20). - BGH, 17.03.1999 - 2 BJs 122/98 Streitig ist nur, ob der nichtige Verweisungsbeschluß die Anhängigkeit beim verweisenden Gericht fortbestehen läßt (OLG Schleswig NStZ 1981, 491, 492; LG Hannover StV 1983, 194;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 270 Rdn. 37;… Schlüchter in SK-StPO § 270 Rdn. 26, 28) oder ob ihm "Transportwirkung" zukommt, er also die Sache bei dem Gericht, an das verwiesen wurde, anhängig macht (…so wohl Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl. § 270 Rdn. 20).